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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der iloxx GmbH
Stand 10/2016
§ 1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge der iloxx GmbH, Nürnberg HRB 30818, („iloxx") über Transportdienstleistungen einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen.
(2) Soweit durch zwingende gesetzliche Vorschriften, individuelle Einzelvereinbarungen oder diese AGB nichts Anderes bestimmt ist, gelten bei Verträgen über Transportdienstleistungen einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen ergänzend und in dieser Reihenfolge die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Vorschriften der §§ 459, 407 ff. HGB über den Frachtvertrag.
§ 2 Leistungen von iloxx
(1) iloxx übernimmt die Durchführung von Transportdienstleistungen für Privat- und Firmenkunden zu festen Kosten. Zur Erbringung der Transportdienstleistungen beauftragt iloxx regelmäßig Drittunternehmen („Dienstleister"), die den Transport für iloxx regelmäßig im Sammelgutverkehr ausführen.
(2) Die von iloxx zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem iloxx erteilten Einzelauftrag und der iloxx Produktübersicht in ihrer jeweils gültigen Fassung, die unter www.iloxx.de/produkte eingesehen werden kann.
§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsverhältnis
(1) Die Angebote von iloxx sind unverbindlich. Für einen wirksamen Vertragsschluss ist folgendes erforderlich: Der Auftrag des Kunden wird von iloxx durch eine Benachrichtigung per E-Mail unter Mitteilung des den Transport ausführenden Dienstleisters, der Auftragsnummer sowie des voraussichtlichen Abhol- und Zustelltermins angenommen.
(2) Die Angebote von iloxx wenden sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristischen Personen.
(3) Mitteilungen zwischen iloxx und dem Kunden erfolgen in Textform, also entweder per Briefpost, Telefax oder E-Mail.
(4) Das vom Kunden an iloxx für erbrachte Leistungen zu bezahlende Entgelt ergibt sich aus dem iloxx erteilten Einzelauftrag.
(5) Nimmt der Kunde am SEPA-Basis-/Lastschrifteinzugsverfahren teil und wird eine von iloxx eingereichte SEPA-Basis-/Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere mangels Deckung) zurückgegeben, hat er an iloxx eine Mehraufwandsentschädigung von 7,50 EUR je zurückgegebener SEPA-Basis-/Lastschrift zu bezahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass iloxx kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (iloxx GmbH, Kundenservice iloxx, Gutenstetter Straße 8b, 90449 Nürnberg, service@iloxx.de, Telefon: 0911 955 25 95, Telefax: 0911 59778-55) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (https://www.iloxx.de/content/dokumente/Muster-Widerrufsformular.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 5 Verbotsgut und andere Ausschlüsse
(1) Die nachfolgend genannten Verbotsgüter können nicht Gegenstand eines Vertrages mit iloxx werden:
  • Verderbliche Güter, Geld, Edelmetalle in Barrenform, Kunstgegenstände, temperaturgeführte Güter, Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz, Waffenteile und Patronen für Waffen aus der Gefahrgutklasse 1.4S mit den UN-Nummern 0012 und 0014, sowie gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung.
  • Alle Pakete, soweit deren Empfänger in den Anhängen I der EG-Antiterrorverordnungen 2580/2001 und 881/2002 oder sonstigen Sanktionslisten in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind;
  • Jegliche strahlenempfindlichen Güter, bei denen wegen Durchleuchtungen, insbesondere durch Röntgenstrahlen, anlässlich von Sicherheitskontrollen gemäß Ziffer 10 die Gefahr von Schädigungen besteht.
  • Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen beinhalten.
  • Güter, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder Güter, deren Inhalt besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.
  • Sendungen, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzen, infizieren oder Sachschäden verursachen können.
  • Jegliche Art von Sendungen, die Öl, Benzin oder Schmierstoffe enthalten und nicht ordnungsgemäß abgelassen sind, wobei keinerlei Restmengen aus der Umverpackung treten dürfen.
  • Wertsendungen der Valoren Klasse I und II, z.B. Uhren, Echtschmuck, Edelmetalle, Edel- und Halbedelsteine, Münzen, geldwerte Dokumente wie Eintrittskarten oder Flugtickets etc.
(2) Der Kunde kann die Übernahme von Waren zum Transport, die Verbotsgüter nach vorstehendem Abs. 1 sind oder die nach vorstehendem Abs. 2 ausgeschlossen sind, nicht als vertragliche Annahme verstehen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Bei Auftragserteilung hat der Kunde die zu versendende Ware der Güterklasse zuzuordnen, die der zu versendenden Ware entspricht. Daraus berechnet sich dann der Zuschlag für eine evtl. in Anspruch genommene Sicherungsleistung. Es bestehen folgende Güterklassen:
  • Güterklasse I:
    Allgemeine Paket- und Speditionsgüter in Originalverpackung.
  • Güterklasse II:
    Besonders bruch- und diebstahlgefährdete Güter sowie Waren, die sich nicht in der Originalverpackung des Herstellers befinden und nicht die vom jeweiligen Hersteller vorgesehenen Original-Transportsicherungen aufweisen.
  • Güterklasse III:
    Fahrzeuge aller Art, PKW, Motorräder, Motorroller, Wohnmobile, Wohnfahrzeuge, Traktoren etc.
  • Güterklasse IV:
    Möbel jeder Art, z.B. Schränke, Kommoden, Sofas, Regale, Standuhren, Betten, Tische, Stühle usw.
(2) Nach dem Vertragsschluss hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die zu versendende Ware versandfertig zur Abholung bereit steht. Die Sendung hat nach Anzahl, Gewicht und Abmessung in verpacktem Zustand den Angaben in der Auftragserteilung zu entsprechen. Weicht sie davon ab, ist iloxx berechtigt, das Entgelt in Rechnung zu stellen, das nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste von iloxx bei zutreffenden Angaben berechnet worden wäre. Die Waren sind vom Versender deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von den Dienstleistern mitgebrachten oder vorliegenden Adress-Aufkleber ordnungsgemäß an der Ware aufgebracht werden und eine Verwechslungsgefahr der Sendungen ausgeschlossen ist. Wenn der Kunde diese Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt, hat er iloxx den daraus entstehenden Schaden zu erstatten.
(4) Der Kunde hat durch geeignete und sichere Verpackung sicher zu stellen, dass eine Beschädigung der zu versendenden Ware beim Transport ausgeschlossen ist; ebenso, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Keine Verpackungspflicht besteht beim Versand von Möbeln mit iloxx Möbeltransport sowie beim Versand von Fahrzeugen mit iloxx Fahrzeugtransport.
(5) Entspricht eine Sendung nicht den vorstehenden Regelungen, kann iloxx deren Annahme zum Transport verweigern und eine bereits übernommene Sendung zurückgeben oder zur Abholung bereithalten.
§ 7 Ausführung des Transports, Störungen
(1) Der Empfänger des Transportgutes ist verpflichtet, das Transportgut auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden sind zwingend in der Empfangsbescheinigung zu vermerken. Hierauf ist der Empfänger vom Kunden hinzuweisen, wenn der Kunde der Absender ist.
(2) Bei jedem Nichtantreffen des Versenders innerhalb des beauftragten Zeitraumes kann iloxx dem Kunden 17,85 EUR (inklusive Umsatzsteuer) in Rechnung stellen, es sei denn, in der bei Auftragserteilung gültigen Produktübersicht von iloxx ist für Leerfahrten ein höheres Entgelt vorgesehen; gleiches gilt, wenn die zu versendende Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vom ausführenden Dienstleister nicht übernommen wird.
(3) Die Zustellung der Sendung erfolgt gegen Unterschrift des Empfängers. Wird der Empfänger nicht angetroffen, kann auch an andere Personen zugestellt werden, wenn diese die Sendung annehmen, der Zusteller nach sachgerechter Prüfung aller Umstände des Einzelfalles zu Recht davon ausgehen darf, dass sie zur Annahme berechtigt sind und der Empfänger schriftlich über die Zustellung an die andere Person informiert wird.
(4) Ist eine Zustellung nach vorstehendem Absatz 3 nicht möglich, weil der Empfänger nicht angetroffen wird und auch keine Zustellung an andere Personen erfolgt, wird der Auftraggeber informiert und die zu versendende Ware nach Weisung des Auftraggebers entweder an den Versender zurückgeschickt, erneut versucht dem Empfänger zuzustellen oder zur Abholung durch den Empfänger bereitgehalten. Zudem kann iloxx dem Kunden je erfolglosen Zustellversuch zusätzlich in Rechnung stellen: Bei einem Gewicht der zu versendenden Ware von bis zu 100 kg: 17,85 EUR (inklusive Umsatzsteuer); bei einem Gewicht der zu versendenden Ware von mehr als 100 kg: 17,85 EUR für die ersten 100 kg und 5,95 EUR je weitere angefangene 100 kg (jeweils inklusive Umsatzsteuer).
(5) iloxx ist berechtigt, kleinformatige Sendungen (briefähnliche Sendungen im Sinne von § 449 Abs. 1 HGB) ohne vorhergehenden Zustellversuch gegen Empfangsbestätigung durch Einwurf in einen zugänglichen und ausreichend aufnahmefähigen Hausbriefkasten des Empfängers zuzustellen. Der Versender hat eine Zustellung in den Briefkasten ausdrücklich schriftlich zu untersagen, wenn der Wert einer solchen Sendung mehr als 50,- € beträgt. Im Falle des Vorliegens einer Abstellgenehmigung hat diese gegenüber der Briefkastenzustellung Vorrang. Eine Briefkastenzustellung erfolgt nicht, wenn eine schriftliche Verfügung des Versenders oder Empfängers vorliegt, die eine solche Zustellung untersagt.
§ 8 Sicherungsleistung
(1) Als Zusatz- und Nebenleistung zum Transport bietet iloxx das Produkt „Sicherungsleistung" an. Dabei kann der Kunde bei Auftragserteilung einen konkreten Sicherungsleistungsbetrag auswählen, und zwar von maximal 2.000,-- EUR bei Kunden mit dem Status Privatkunde sowie von maximal 5.000,-- EUR bei Kunden mit dem Status Firmenkunde; wird die Sicherungsleistung im Zusammenhang mit dem Produkt iloxx Fahrzeugtransport gewählt, kann unabhängig vom Status des Kunden ein Sicherungsleistungsbetrag von maximal 25.000,-- EUR gewählt werden. Wählt der Kunde bei Auftragserteilung die Sicherungsleistung aus, hat er gegenüber iloxx die nachfolgend geregelten zusätzlichen Ansprüche.
(2) Bei Verlust oder Beschädigung der versandten Ware leistet iloxx Wertersatz (maximal bis zur Höhe des bei Auftragserteilung gewählten Sicherungsleistungsbetrages) wie folgt:
a)Bei Verlust der versandten Ware:

Bei Verlust von Waren, die im Zusammenhang mit einem Kaufgeschäft versandt wurden, leistet iloxx Wertersatz in Höhe des bei dem Kaufgeschäft vereinbarten Kaufpreises oder des Einkaufspreises des Verkäufers, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. In allen anderen Fällen eines Verlustes leistet iloxx Wertersatz in Höhe des Verkehrswertes. Der Wertersatz erfolgt in Höhe des Nettobetrages ohne Umsatzsteuer, wenn der Ersatzberechtigte zum Ausweis von Vorsteuer berechtigt ist, und in Höhe des Bruttobetrages einschließlich Umsatzsteuer, wenn dies nicht der Fall ist.
b)Bei Beschädigung der versandten Ware:

Wurde die versandte Ware beschädigt, bemisst sich der Wertersatz nach den Kosten der Reparatur; bei Berechtigung des Ersatzberechtigten zum Vorsteuerabzug ohne Umsatzsteuer ansonsten einschließlich Umsatzsteuer. Ist eine Reparatur unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigem wirtschaftlichem Aufwand möglich, gelten die Regelungen bei Verlust. Der bei Auftragserteilung vom Kunden gewählte Sicherungsleistungsbetrag ist die Höchstgrenze des Wertersatzes, den iloxx insgesamt in einem Schadensfall und für jeden Transportauftrag leistet, eine etwa erstatte Umsatzsteuer ist dabei eingeschlossen.
(3) Ein Wertersatz ist ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf ungenügender Verpackung oder mangelhafter Kennzeichnung der versandten Ware beruhen; ebenso erfolgt kein Wertersatz, wenn der Kunde die zu versendende Ware bei Auftragserteilung nicht der richtigen Güterklasse nach § 6 Abs. 1 der AGB zugeordnet hat.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Vertragsbeziehung des Kunden mit iloxx gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Kunde kann Ansprüche gegen iloxx weder abtreten noch verpfänden; dies gilt nicht für Geldforderungen.
(3) Der Kunde kann gegen eine Forderung von iloxx nur mit Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit iloxx; gleiches gilt, wenn der Kunde bei Auftragserteilung an iloxx keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
§ 10 Sicherheitskontrollen
(1) iloxx ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei den vom Versender zur Beförderung übergebenen Paketen Sicherheitskontrollen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, zwecks Feststellung, ob diese einen Inhalt haben, der von den Beförderungsausschlüssen gemäß Ziffer 5 (1) erfasst wird. Die Sicherheitskontrollen werden entweder mittels Durchleuchten, insbesondere mit Röntgenstrahlen, oder wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Beförderungsausschluss vorliegt, auch durch Öffnen des Paketes durchgeführt. Der Versender stimmt der Vornahme einer Sicherheitsüberprüfung ausdrücklich zu. Der durch eine Sicherheitskontrolle bedingte Zeitaufwand kann die Regellaufzeit verlängern. In allen Fällen einer Sicherheitskontrolle wird ein entsprechender Vermerk auf dem Paket angebracht.
(2) Ergibt die Sicherheitskontrolle nach dem Öffnen eines Paketes, dass kein unzulässiger Inhalt darin ist, wird dieses verschlossen und weiterbefördert.
(3) Ergibt die Sicherheitskontrolle, dass der Inhalt des Paketes einem Beförderungsausschluss unterliegt, ist iloxx berechtigt, die Weiterbeförderung zu verweigern. iloxx informiert hierüber den Versender. Dieser ist verpflichtet, das Paket unverzüglich auf eigene Kosten bei iloxx abzuholen. Holt der Versender das Gut nicht innerhalb von 3 Werktagen ab, gelten insoweit die Ziffern 11 (4) (5). Sollte der Paketinhalt Anhaltspunkte ergeben, die auf eine Straftat hindeuten, ist iloxx berechtigt, hierüber die Behörden zu informieren.
(4) iloxx haftet nicht für unmittelbare oder Folgeschäden, die durch Sicherheitskontrollen gemäß Ziffer 10 an dem Paket/Inhalt entstehen, es sei denn, dies beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Ergibt eine Sicherheitskontrolle, dass der Versender Güter zum Versand übergeben hat, die einem Beförderungsausschluss unterliegen, hat der Versender iloxx alle dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
§ 11 Öffnung, Rücksendung, Verwertung, Vernichtung von Paketen
iloxx ist unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen berechtigt, Pakete zu öffnen, zurückzusenden, zu verwerten oder zu vernichten.
(1) iloxx darf unter folgenden Voraussetzungen eine Öffnung von Paketen vornehmen:
a)Zwecks Sicherung des Inhalts einer beschädigten Sendung;
b)Zwecks Ermittlung des auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfängers oder Versenders einer nicht zustellbaren Sendung;
c)Zwecks Abwendung von Gefahren, die von einer Sendung für Personen oder Sachen ausgehen;
d)Zwecks Feststellung, ob
  • das Paket verderbliches Gut enthält
  • der Zustand des Gutes eine sofortige Verwertung erfordert
  • der Wert des Gutes zu den Kosten einer Verwahrung in keinem Verhältnis steht, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen;
e)Zwecks Erfüllung einer gesetzlichen Bestimmung oder einer behördlichen Anordnung
(2) iloxx ist berechtigt, bei endgültigen Ablieferungshindernissen die Rücksendung eines Paketes an den Versender nach folgender Maßgabe vorzunehmen:
a)Im innerdeutschen Versand ohne Einholung einer Weisung des Versenders unverzüglich;
b)In grenzüberschreitenden Versand ohne Verzollung: wenn auf Anfrage nach 7 Kalendertagen keine anderweitige Weisung durch den Versender erfolgt ist;
c)Im grenzüberschreitenden Versand mit Verzollung: wenn mangels Weisung und/oder aus sonstigen Gründen eine Verzollung nicht möglich ist, nach 14 Kalendertagen
(3) iloxx ist berechtigt, bei endgültigen Ablieferungshindernissen eine Verwertung des Gutes unter den folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
a)Versender hat iloxx auf Anfrage keine Weisung erteilt:
  • Im innerdeutschen Versand innerhalb von 7 Kalendertagen
  • Im grenzüberschreitenden Versand ohne Verzollung: nach 7 Kalendertagen
  • Im grenzüberschreitenden Versand mit Verzollung: nach 14 Kalendertagen;
b)Die Einholung einer Weisung ist für iloxx mangels Kenntnis und fehlender Ermittelbarkeit des Versenders und des Empfängers nicht möglich. Von einer fehlenden Ermittelbarkeit ist auszugehen, wenn weder Versender noch Empfänger innerhalb einer Frist von 90 Kalendertagen ermittelt werden können;
c)Ohne vorherige Einholung einer Weisung des Versenders, wenn
  • es sich bei dem Gut um verderbliche Ware handelt
  • der Zustand des Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt
  • die Verwahrung in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gutes steht
  • von dem Gut Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen
  • eine behördliche Anordnung dies erfordert;
(4) iloxx ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer 11 (2) zur Vernichtung des Gutes berechtigt, wenn das Gut unverwertbar ist und die Vernichtung nicht gegen für iloxx erkennbare Interessen des Versenders verstößt. Unverwertbarkeit liegt vor, wenn das Gut unverkäuflich ist.
(5) Der Versender hat iloxx alle Kosten und Auslagen zu ersetzen, die iloxx durch Öffnung und/oder Verwertung und/oder Vernichtung und/oder Rücksendung aus dem Ausland entstehen.
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